Die Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Datenrausch GmbH

Ruhrallee 9

44139 Dortmund

umfassen Leistungen im Rahmen dieses automatisierten und überwiegend internetbasierten Verfahrens für die technische Realisierung und Vermarktung von Dienstleistungen im Bereich der Datenerfassung, der Datenanalyse, des digitalen Vertriebs, insbesondere Onlinepräsenz und -marketing, einschließlich Marktanalyse und Konzeptarbeit, des Webdesigns sowie anderer Dienstleistungen im Bereich des Internets, die Herstellung und der Vertrieb entsprechender Software-Tools und anderer Software sowie die Erbringung von Support- & Consultingtätigkeiten. Die AGB gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, welche zwischen dem Anbieter und dem Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB Verfahrens (nachfolgend Kunde genannt) im Rahmen der Nutzung von Online-Dienstleistungen, welche durch die Online-Plattform bereitgestellten Angebote und Services umfasst, entstehen. Aus Vereinfachungsgründen wird auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen oder der diversen Form verzichtet. Die Verwendung der männlichen Form ist geschlechtsunabhängig zu verstehen. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

1 Anwendungsbereich

Für die automatisierten und überwiegend internetbasierten Verfahrens (nachfolgend Services genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, auch wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vom Kunde dessen Aufträge vorbehaltlos ausführt.

2.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen sämtlichen anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarungen mit dem Anbieter im Rang nach, weshalb sie, soweit der Anbieter diesen widerspricht, keine Anwendung finden.

3.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sowie der Datenbank und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. Der Anbieter wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen Online führen.

 

2 Geschäftsanbahnung und Registrierung

1.

Die Services des Anbieters auf der Onlineplattform stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die unentgeltlichen und entgeltlichen Leistungen in Hinblick auf ein geplantes Projekt abzurufen.

2.

Die Verwendung der Leistungen auf der Onlineplattform setzt die Registrierung des Kunden auf der Plattform von www.datenrausch.de voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Kunden erlaubt. Nur registrierten Kunden ist es möglich, Services als Angebote in die Datenbank des Anbieters Online einzustellen. Alle Angaben, die im Zusammenhang mit der Registrierung gemacht werden, haben wahrheitsgemäß zu erfolgen.

Bei der Registrierung hat der Kunde in diesem Fall zwingend neben seinem vollständigen Namen oder den Namen des Unternehmens, die Adresse, die E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Die Daten sind erforderlich, um ein sog. Kundekonto im Online-System zu erstellen, weitere Angaben wie die Telefonnummer des Kunden sind einzelfallabhängig erforderlich. Welche dieser Angaben jeweils zwingend erforderlich sind, ergibt sich aus den Pflichtfeldern, die bei der Kunderegistrierung auf der Internetseite angegeben werden. Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Kunden Kenntnis erlangen, so hat der Kunde dieses umgehend beim Anbieter zu melden und das Passwort zu ändern.

Nach Eigenüberprüfung, Freigabe und Absendung der Registrierung und oder Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung und später oder zeitgleich weitere Hinweise zum Dateneingang und zur Speicherung der Daten. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gelieferten Inhalte frei von Rechten Dritter sind.

 

3 Angebot und Vertragsabschluss

Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für die Buchung bzw. Auftragserteilung Online. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der

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zustande.

2.

Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Bestätigung durch den Anbieter zustande. Angebote vom Anbieter sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesichert werden.

Der Kunde füllt zum Auftragsbeginn internetbasiert ein Fragenformular aus. Er macht Angaben zu den Dienstleistungen und Produkten seines eigenen Unternehmens. Der Kunde ist gehalten, die Angaben so präzise wie möglich zu halten, damit auf dieser Grundlage das bestellte Dienstleistung erstellt werden kann. Der Kunde ist für die Richtigkeit des Inhalts seiner Angaben selbst verantwortlich.

 

4 Leistung und Mitwirkung

1.

Der Anbieter bietet je nach Einzelfall unentgeltlich oder entgeltlich auf Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen Leistungen über die technische Realisierung und Vermarktung von Dienstleistungen im Bereich der Datenerfassung, Datenanalysen des digitalen Vertriebs, insbesondere im Bereich der Onlinepräsenz und des Onlinemarketings, einschließlich Marktanalysen und Konzeptarbeiten, des Webdesigns sowie anderer Dienstleistungen im Bereich des Internets, die Herstellung und der Vertrieb entsprechender Software-Tools und anderer Software, sowie die Erbringung von Support- & Consultingtätigkeiten an. Der jeweils digitale Produktkatalog ist auf der Internetseite des Anbieters separat abrufbar.

2.

Zur Sicherstellung einer reibungslosen und effektiven Bearbeitung der Daten und Unterlagen ist der Kunde gehalten, einen Onlinefragenkatalog zu beantworten. Der Kunde ist gehalten, die Fragen inhaltlich korrekt und vollständig zu beantworten, da andernfalls die erfolgreiche Bearbeitung nicht sichergestellt werden kann. Die übermittelten Informationen über das Angebot sind sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Der Anbieter entscheidet nach Zugang des Angebots und der Bearbeitung der eingegangenen Daten nach eigenem Ermessen. Sollte eine Bearbeitung nicht möglich sein, wird dem Kunden dies zeitnah textlich mitgeteilt. Gleiches erfolgt, wenn Seitens des Anbieters Nachfragen bestehen.

 

5 Vergütung, Fälligkeit

1.

Der vereinbarte Vergütung ist verbindlich und enthält die Vergütung einschließlich aller mit dem Kunde vereinbarten Nebenkosten. Die angegebenen Preise gelten alle zzgl. MwSt.

2.

Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3.

Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins unberührt.

 

6 Gewährleistung/ Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde ist verpflichtet das erstellte Online-Produkt binnen einer Woche nach Zurverfügungstellung der Konzepte auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Solche offensichtlichen Mängel sind dem Anbieter hiernach unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, mitzuteilen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, muss der Kunde ebenfalls innerhalb von 5 Werktagen nach seinem Erkennen dem Anbieter gegenüber rügen.

2.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

7 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellungsanspruch

1.

Sollte der Kunde im Rahmen der Leistungserbringung eigene Materialien selbst zur Verfügung stellen, sichert dieser mit Auftragsbestätigung zu, dass sämtliche zur Verfügung gestellte Inhalte und Daten frei von Rechten Dritter sind und keine Rechtsverletzungen enthalten. Der Kunde ist selbst verpflichtet, die geltenden Gesetze einzuhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass sämtliche zur Verfügung gestellte Inhalte und Daten rechtmäßig sind und durch diese keine Rechte Dritter verletzt werden.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von deren Rechten durch den Anbieter zur Verfügung gestellter Inhalte und Daten auf erstes Anfordern frei. Der Kunde übernimmt hierzu auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung seitens des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, falls und soweit die Rechtsverletzung vom Kunde nicht zu vertreten ist. Die Geltendmachung darüberhinausgehenden Schadensersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

8 Nutzungsrechte und Nutzungsübertragung

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, darf der Kunde das für Ihn erstellte Konzept digital uneingeschränkt verwenden, und zwar auf allen Medien und Datenträgern. Davon ausgenommen sind nachträglich Bearbeitungen, Printformate, TV-, Radio- und Kinoausstrahlungen. Weitere Rechte können gegen Aufpreis erworben werden.

 

9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

 

10 Abtretung

Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit der Zustimmung des Anbieters abtreten.

 

11 Referenzangabe

Der Kunde gewährt dem Anbieter das Recht, das erstellte Konzept zeitlich, inhaltlich und räumlich uneingeschränkt als Referenz angeben zu dürfen. Das schließt in dem Zusammenhang das Recht mit ein, das Unternehmenslogo, dessen Unternehmensmarken soweit in das Format eingebunden, zeitlich und räumlich unbeschränkt als Referenz angeben zu dürfen, an allen Stellen, an denen sich der Anbieter präsentiert. Wünscht der Kunde die zeitlich und räumlich unbeschränkte Verwendung nicht, bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Anfrage durch den Kunde vor Auftragserteilung.

 

12 Haftung

Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Verletzung des Lebens oder Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist oder Garantieversprechen und soweit die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

Der Anbieter haftet für sonstige Schäden nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der vertragsgegenständlichen Produktion typisch und vorhersehbar sind. Sofern der Anbieter leicht fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen.

3.

Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt zugleich für Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

4.

Der Schadensersatz ist somit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

 

13 Rechte an der Datenbank/ Urheberechte

1.

Der Anbieter ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten; Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Anbieter zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

2.

Sofern Urheberrechtsschutz beansprucht werden kann, verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter. Dem Anbieter steht in jedem Fall das Recht zu, auf den Entwurfs- und Planunterlagen namentlich genannt zu werden. Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Kunde nicht befugt, die bis dahin vorliegende Planung – in welcher Gestalt auch immer – durch andere Anbieter ändern oder fertigstellen zu lassen.

 

14 Verschwiegenheit

Der Anbieter verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrages und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren.

 

15 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten, soweit dies für die Erbringung der Leistungen und/oder zum Betrieb der Internetseite erforderlich ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der Registrierung und Inanspruchnahme von Leistungen durch den Anbieter auch Daten (IP-Adresse, Zeitpunkt der Bestellung und des Abrufs etc.) erhoben und gespeichert werden. Dies dient vor allem dem Nachweis des Vertragsschlusses sowie der Inanspruchnahme der Leistung. Es dient aber auch der Abwehr von Betrugsversuchen. Es kann vorkommen, dass Personen versuchen, sich unter Angabe falscher Tatsachen oder unter Umgehung von Schutzmaßnahmen, Zugang zu der Seite zu verschaffen. Es werden automatisierte Verfahren eingesetzt, die entsprechende Zugriffsversuche erkennen und abwehren können. In dem Zusammenhang werden insbesondere auch IP-Adressen temporär gespeichert. Die Speicherdauer wird 14 Tage grundsätzlich nicht übersteigen. Für den Fall, dass wiederholt von einer IP-Adresse eine missbräuchliche Nutzung der Internetseite erfolgt, behält sich der Anbieter eine dauerhafte Speicherung der IP-Adresse vor, um eine Sperrung der IP-Adresse vornehmen zu können.

Mit der Inanspruchnahme einer Leistung über die Internetseite wird auch ein Benutzer-Account angelegt.

3.

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dass dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter nutzt ferner für Teile der Leistungserbringung Leistungen Dritter, z.B. des Webhostings-Providers. Es wird dafür Sorge getragen, dass die Dienstleister die personenbezogenen Daten entweder nicht oder nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Kenntnis nehmen (können).

Soweit der Anbieter eine Einwilligung zur Verwendung von Daten einholen sollte, weisen er auch darauf hin, dass diese selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

5.

Der Anbieter hat bei Erhebung und Verarbeitung von Daten des Kunden die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BSDG) zu beachten. Die als Anlage 3 diesem Vertrag beigefügte Datenschutzerklärung des Anbieters ist Bestandteil dieses Vertrages. Weitere Informationen zum Datenschutz i.S.d. Art. 13 DSGVO sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen.

 

16 Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunde und dem Anbieter und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

 

17 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort ist Dortmund.
Als Gerichtsstand wird das für den Sitz vom Anbieter örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart, wenn es sich bei dem Kunde um einen Kaufmann handelt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt ein anderes, für den Kunde zuständiges Gericht, anzurufen.

 

18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Dortmund, den 10.06.2022